Der iranische Präsident ist Tod
Ebrahim Raisi, der Präsident des iranischen Regimes, wurde zusammen mit seinem Außenminister bei einem Hubschrauberabsturz am 19. Mai 2024 getötet. Sein Tod hat mehrere Fragen aufgeworfen: Wer war Ebrahim Raisi? Welche Bedeutung hat Raisis Tod? Wie sind die Perspektiven und welche Rolle spielt die internationale Gemeinschaft?
Ebrahim Raisi war im Iran wegen seiner Beteiligung an dem Massaker an 30.000 politischen Gefangenen im Sommer 1988 als „Schlächter von Teheran“ bekannt. Als Raisi nach einer Scheinwahl in August 2021 Präsident wurde, sagte der Generalsekretär von Amnesty International: “Anstatt Präsident zu werden, sollte gegen Raisi wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord, Verschwindenlassen und Folter strafrechtlich ermittelt werden“.
Raisis Tod ist von großer Bedeutung und stellt einen monumentalen und irreparablen strategischen Schlag für das Regime dar, der seine internen und externen Krisen verschärft. Raisi war Khameneis sorgfältig ausgewähltes Instrument zur Stärkung der harten Haltung des Regimes, einschließlich der Unterdrückung abweichender Meinungen im Land und der Ausweitung seiner Kriegslust außerhalb des Iran.
Mit Raisis Tod wurde Khameneis Strategie, die Macht durch loyale und rücksichtslose Funktionäre zu festigen, durchkreuzt, wodurch das Regime viel schwächer und verletzlicher wurde.
Die Auswirkungen und Perspektiven
Die Auswirkungen dieses strategischen Schlags sind für die demoralisierten Kräfte des Regimes verheerend. Inmitten der internen und regionalen Krisen ist Khamenei gezwungen, den während Raisis Amtszeit aufgebauten Apparat gründlich umzustrukturieren und zu ersetzen. Das System ist nun grundlegend kompromittiert, was Khameneis strategische Niederlage bestätigt.
Dass es dem Regime mehrere Stunden lang nicht gelang, den abgestürzten Hubschrauber zu finden, zeigte seine Inkompetenz, obwohl es mit seinem technologischen Fortschritt, insbesondere bei den Waffen, prahlte. Schließlich konnten türkische Drohnen den abgestürzten Hubschrauber lokalisieren.
Khamenei ist sich der tiefen Krisen bewusst, in denen sein Regime steckt. Er steht vor der Wahl: Entweder von seiner Politik der inneren Unterdrückung und der äußeren Kriegslust Abstand zu nehmen, was die Unterdrückungsmacht des Regimes erschüttern würde, oder, wie üblich, Razzien, Säuberungen, Terrorismus und Kriegstreiberei zu verstärken und möglicherweise nukleare Fähigkeiten verfolgen. Dies würde das Regime aufgrund seiner Kriegslust nicht nur mit dem iranischen Volk, sondern auch mit der internationalen Gemeinschaft konfrontieren.
Khamenei beabsichtigt, eine weitere Scheinwahl abzuhalten, um seinen eigenen Mann als Nachfolger von Raisi zum Präsidenten zu ernennen. Das iranische Volk lässt sich durch Wahlen nicht täuschen; Sie wissen genau, dass es innerhalb dieses Regimes keine echte Wahl gibt. Der interne Konflikt an der Spitze des Regimes verschärft sich und fördert das Potenzial für Proteste und Aufstände in der breiten Bevölkerung. Dies könnte eine Reihe von Auswirkungen und Krisen innerhalb der theokratischen Tyrannei auslösen und rebellische Jugendliche zum Handeln anspornen.
Stellungnahme des Verbandes iranischer Vereine Hamburg
Der Tod von Ebrahim Raisi ist ein, dem Schlächter von Tehran, der an der Ermordung von zehntausenden Iraner*innen direkt beteiligt war, ist ein herber Verlust für das Teheraner Regime und Ali Khamenei.
Raisi, ist für die Ermordung unzähliger Familienmitglieder, Verwandter und Freunden von unseren Verbandsmitgliedern verantwortlich gewesen.
Von unseren Mitgliedern hören wir gemischte Resonanz. Einerseits die Freude darüber, dass Raisi nicht mehr in der Lage ist als einer der Schlüsselfiguren und als "Hinrichtungspräsident" weiterhin täglich an der Unterdrückung und staatlichen Ermordung im Iran mitzuwirken.
Andererseits aber wird uns auch berichtet, dass bedauert wird, dass durch den Tod von Raisi, die Hoffnung auf ein Gerichtsprozess gegen Raisi und seine Verurteilung als Massenmörder genommen wurde.
Nun werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass die von uns angestrebten Gerichtsverfahren, gegen alle Mittäter von Raisi, die wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom iranischen Volk angeklagt werden, so früh wie möglich in einem freien Iran stattfinden.
Anmerkung
Nach Erhalt der Nachricht über den Tod von Raisi hat unser Verband zu einer Protestaktion vor dem iranischen Generalkonsulat in der Bebelallee aufgerufen. Teilnehmer unserer Versammlung wurden bei der Anreise von einer Gruppe von Monarchisten angegriffen, bedroht und beleidigt.
Durch Verständigung der Polizei konnte schlimmeres verhindert werden. Anzeigen wurden erstattet.
Es ist anzumerken, dass die Angriffe von Monarchisten gegen unsere Versammlungen sich häufen. Das undemokratische und aggressive Verhalten dieser Szene ist nicht akzeptabel und muss dringend unterbunden werden.
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