Die Hinrichtung von Rouhollah Zam am 12.12.2020. ist das jüngste Beispiel für den gescheiterten Dialog mit einem Gesprächspartner, der weder zuhört, noch die Wahrheit spricht.

Spätestens seit 1989 als der damalige Präsident des Iran Rafsandschani Reformen versprach, fing die Politik in Europa an, dem iranischen Regime einen Vertrauensbonus nach dem Anderen auszusprechen. Wirtschaftsverträge folgten auf Wirtschaftsverträge und die Menschenrechtsverletzungen im Iran wurden totgeschwiegen.

Nach Jahren in Freundschaft mit dem religiösen Gottesstaat folgte der berüchtigte Ahmadinejad als Staatspräsident und die Fronten härteten ein Wenig. Doch nicht weil die europäische Politik dem Iran nicht mehr traute, vielmehr weil Ahmadinejad mit Aussagen wie: "Israel muss von der Landkarte radiert werden!" - provozierte.

Umso gelassener fielen die Reaktionen aus, als im Jahr 2013 der in Europa als "gemäßigter" gefeierte Rouhani die Wahl zur Präsidentschaft gewann. Sein Wahlprogramm war maßgeschneidert um die gehärteten Fronten mit dem Westen aufzulockern und das freundschaftliche Miteinander der fast schon vergessenen Jahre wieder aufblühen zu lassen. Nicht ohne Grund schickte sechs Jahre nach der erstmaligen Wahl Rouhanis, der deutsche Bundespräsident Glückwünsche zum 40. Jahrestag der "islamischen Revolution", die u.A. über 120.000 politische Hinrichtungen mit sich brachte. 

Für das iranische Regime ein "Kniefall des Westens vor dem Staat Gottes", für die Exil-Iraner in Deutschland ein Schlag ins Gesicht.

 

Doch was genau versprach Rouhani, worauf sich Europa stützte?

Rouhani sprach in seinen Wahlkämpfen davon, die Türen der Gefängnisse zu öffnen um die zaunrecht inhaftierten freizulassen. Er sprach davon, dass er die iranische Wirtschaft ankurbeln werde und einen vertrauensvollen und seriösen Partner des Westens darstellen würde. So sagte er u.A.: 

"Unsere Wirtschaft wird sich dahingehend verbessern, dass unser Volk nicht mehr auf die staatlichen Sozialleistungen angewiesen wird!"

und weiter:

"Die Zeit, in der wir diesem oder jenem Land den Tod gewünscht haben ist Geschichte."

 

Zumindest behielt Rouhani damit Recht, dass das iranische Volk mittlerweile tatsächlich nicht mehr auf die Sozialleistungen von Seiten des Staates angewiesen ist. Denn mit der seit Jahren anhaltenden Wirtschaftskrise ist die Währung des Iran so wertlos geworden und sind die Preise auf dem Binnenmarkt so hoch gestiegen, dass man sich mit dem Geld der Sozialleistung nicht einmal einen Kilogramm Hühnerfleisch kaufen kann.